Mitglieder-Login

Aktuelles

15.07.2015 // Landesregierung veröffentlicht Planungserlass mit Kriterienkatalog

Der am 23. Juni 2015 vom Kabinett verabschiedete Planungserlass bildet die Grundlage für die neuen Regionalpläne, die voraussichtlich im Jahr 2017 fertig gestellt werden sollen. Sie sollen festlegen, wo der Bau von Windrädern in Zukunft möglich ist. Die Landesplanung wird den Landesentwicklungsplan 2010 überarbeiten und die drei Regionalpläne für die Planungsräume I bis III in Bezug auf das Thema Wind neu aufstellen. Der Planungserlass wird formal am 6. Juli 2015 im Amtsblatt Schleswig-Holstein veröffentlicht.


In den Regionalplänen sollen zukünftig sogenannte "Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung" festgelegt werden. Welche Gebiete für Windkraft in Betracht kommen, wird anhand eines Katalogs von Tabu- und Abwägungskriterien entschieden, die im Erlass aufgeführt werden.


Der Kriterienkatalog ist auch von zentraler Bedeutung für Ausnahmeverfahren in den Jahren 2015 bis 2017. Dieses Verfahren wird in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren integriert. Sofern eine beantragte Windenergieanlage nicht von einem Tabukriterium erfasst wird, können Ausnahmen von der vorläufigen Unzulässigkeit erteilt werden. Voraussetzung ist, dass dem auch keine Abwägungskriterien, wie zum Beispiel Denkmal- oder Artenschutz, entgegenstehen.


Nach erster Einschätzung der zuständigen Landesplanung sind von den im Mai vorliegenden etwa 400 Anträgen bereits 40 abgearbeitet. Bei weiteren 240 bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, sie kommen in die weitere Abwägung. Rund 120 liegen dagegen innerhalb von Tabuzonen und wären schon nach der bisherigen Regelung nicht genehmigungsfähig gewesen, weil sie außerhalb der Windeignungsflächen liegen, den Mindestabstand zur Wohnbebauung nicht einhalten oder der Natur- und Artenschutz es verbietet.


Die schnelle Neuordnung der Windenergieplanung war notwendig geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig im Januar 2015 entschieden hatte, dass die Windenergie-Eignungsgebiete der Regionalplanung für zwei der fünf Planungsräume im Land unwirksam sind. Eine Revision des Urteils wurde nicht zugelassen. Dagegen hatte die Landesregierung eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die sie jedoch jetzt zurückziehen will.


Hier finden Sie weitere Informationen der Staatskanzlei Schleswig-Holstein zur Landesplanung und eine Liste der harten und weichen Tabukriterien sowie Abwägungskriterien.

 

Kontakt

windcomm schleswig-holstein e.V.
Schloßstraße 7
25813 Husum

Tel.: 04841 6685-0
Fax: 04841 6685-16

info@windcomm.de
Mit Unterstützung von: