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25.06.2015 // Kabinett beschließt Planungserlass

Die Landesregierung richtet die Windenergieplanung in Schleswig-Holstein neu aus. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Urteil des OVG Schleswig, das Ende Januar die Teilfortschreibung der Regionalpläne und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten von 2012 für unwirksam erklärt hatte.

"Nach dem Urteil hatten wir als Land keine Möglichkeit mehr, die Aufstellung von Windenergieanlagen zu steuern. Im Mai haben wir mit dem Landtag dafür gesorgt, dass es trotz des Urteils nicht zu einem Wildwuchs von Windkraftanlagen kommt. Seitdem ist die Errichtung neuer Windkraftanlagen bis Mitte 2017 grundsätzlich unzulässig. Jetzt sorgen wir mit einem neuen Erlass dafür, dass es in den nächsten zwei Jahren kontrolliert weiter geht mit dem Windenergieausbau, indem wir Ausnahmekriterien festlegen und Ausnahmen vom generellen Stopp zulassen. Damit ist die Energiewende in Schleswig-Holstein gesichert, ohne dass eine unkontrollierte Verspargelung droht", sagte Ministerpräsident Torsten Albig am 23. Juni nach dem entsprechenden Beschluss des Landeskabinetts. Auch bleibe es Ziel der Landesregierung, den Bau von Windkraftanlagen soweit rechtlich irgend möglich mit Bürgerscheiden vor Ort in Einklang zu bringen.

Lesen Sie mehr dazu in der Pressemitteilung der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei: "Landesregierung richtet Windenergieplanung an neuen Kriterien aus".

Hier finden Sie den Text des Erlasses und den Kriterienkatalog.

 

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