Mitglieder-Login

Aktuelles

10.06.2015 // Tipps vom Land für die Vergabe von Konzessionsverträgen in Kommunen

Die Landeskartellbehörde für Energie des Landes Schleswig-Holstein sorgt für mehr Rechtsklarheit bei der Vergabe von Konzessionsverträgen für den Betrieb von Strom- und Gasnetzen in den Kommunen. Unter Federführung von Ministerpräsident Torsten Albig und Energiewendeminister Robert Habeck hat sie ein Hinweispapier zum Abschluss der Konzessionsverträge nach § 46 EnWG zur Einräumung von Wegenutzungsrechten für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur Strom- bzw. Gasversorgung erarbeitet.


Anlass ist, dass spätestens alle 20 Jahre die Kommunen neu entscheiden können, wer die kommunalen Strom- und Gasnetze betreiben darf. Das Auswahlverfahren dafür muss diskriminierungsfrei sein und allen Beteiligten gleichermaßen Chancen einräumen. Um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden bzw. zu verringern und so größere Sicherheit für die Marktteilnehmer zu erhalten, wurden nun eine Reihe von Empfehlungen und Orientierungshilfen auf der Grundlage der aktuellen sich aus der zunehmend gefestigten Rechtsprechung ergebenden Rechtslage aufgenommen. Sie sollen dazu beitragen, das Ziel einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht, zu erreichen.


Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag, der Städteverband Schleswig-Holstein, die Schleswig-Holstein Netz AG, die Landesgruppe Nord des Verbands Kommunaler Unternehmen e.V. sowie der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. erkennen grundsätzlich die im Hinweispapier niedergelegten Verfahrensempfehlungen sowie den Konkretisierungsspielraum und den Konkretisierungsrahmen an und empfehlen die Anwendung und Beachtung dieser Hinweise bei der Konzessionsvergabe für Strom- und Gasnetze. Damit erhalten die Akteure einen Rahmen, den sie für das jeweilige Verfahren verantwortungsvoll ausgestalten müssen. Auf dieser Grundlage durchgeführte Verfahren werden die Beteiligten respektieren, wenn der empfohlene Rahmen nicht verlassen wird.


Hier lesen Sie die vollständige Pressemitteilung „Landeskartellbehörde sorgt für mehr Rechtsklarheit bei Konzessionsvergabe für Strom- und Gasnetze in Kommunen“.

 

Kontakt

windcomm schleswig-holstein e.V.
Schloßstraße 7
25813 Husum

Tel.: 04841 6685-0
Fax: 04841 6685-16

info@windcomm.de
Mit Unterstützung von: