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14.11.2014 // Schleswig-Holstein fordert Änderung der Gewerbesteueraufteilung bei Erneuerbare-Energien-Anlagen

Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass Gemeinden, in denen Anlagen zur Produktion von Ökostrom betrieben werden, künftig stärker an der Gewerbesteuer beteiligt werden. Einen entsprechenden Antrag hat Schleswig-Holstein gemeinsam mit anderen Bundesländern im Finanzausschuss des Bundesrats zur Abstimmung gestellt und eine Mehrheit dafür gefunden. Dieser Antrag ist Teil des auch als Jahressteuergesetz bezeichneten Zollkodexanpassungsgesetzes, welches kürzlich im Bundesrat zur Abstimmung stand. Jetzt muss noch der Bundestag zustimmen.


Zur Sicherstellung einer angemessenen und dauerhaften Beteiligung der Standortgemeinden an der Gewerbesteuer der Betreiber sieht der Antrag eine Änderung der geltenden Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages vor. Bisher erfolgt die Zerlegung zu 30 Prozent nach Arbeitslöhnen und zu 70 Prozent nach dem Buchwert des Sachanlagevermögens. Zukünftig soll an die Stelle des Buchwerts die installierte Leistung der Anlagen treten. Damit wäre gewährleistet, dass die Standortgemeinden auch langfristig profitieren. Aufgrund der jährlichen Reduzierung des Sachanlagevermögens um die Abschreibungsbeträge hatte sich bisher auch der Zerlegungsanteil der Standortgemeinden stetig gesenkt.


Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung „Schleswig-Holstein fordert angemessene finanzielle Teilhabe der Gemeinden an Gewerbesteuer bei Erneuerbare-Energien-Anlagen“.

 

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