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30.01.2014 // Bundestag berät über Gabriels Energiepläne

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt heute im Bundestag seine Pläne für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Sie sieht unter anderem eine Kürzung der Einspeisevergütungen und eine Begrenzung des Ausbaus der Windenergienutzung an Land vor. Schleswig-Holsteins-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte diese Pläne mehrfach kritisiert und erhielt dabei Unterstützung aus den ebenfalls SPD-geführten Regierungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die vor dem Verlust von Arbeitsplätzen warnten.

Mit ihrem Widerstand können die Länder eine Reform des EEG allerdings nur verzögern, nicht verhindern, denn sie ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Nach Gabriels Plänen soll das neue Gesetz schon im August in Kraft treten. Den Zeitdruck übt einerseits die EU aus, die Kürzungen bei den Rabatten der EEG-Umlage verlangt, die vielen Industriebetrieben eingeräumt wurden. Andererseits steht die Bundesregierung der Öffentlichkeit gegenüber in der Pflicht, etwas für die Senkung der Strompreise zu tun.

Nach der Bundestagsdebatte will Sigmar Gabriel mit seinen Ministerkollegen aus den Ländern verhandeln, um nach eigenen Worten einen "Energiewendekonsens" zu erreichen.

Die Eckpunkte zur Reform des EEG aus dem Wirtschaftsministerium haben wir hier für Sie zusammengefasst.

 

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