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20.01.2014 // Landes-Umweltminister stellen "Energiewende-Agenda 2020" vor

Die sieben amtierenden und designierten Ministerinnen und Minister für Umwelt und Energie der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen fordern die Bundesregierung dazu auf, die Energiewende mit den Ländern in einem Gemeinschaftswerk erfolgreich umzusetzen und bieten dazu eine Kooperation in der Energie- und Klimapolitik im Bundesrat an. Sie fordern, den Klimaschutz ehrgeizig voranzutreiben, weniger klimaschädlichen Kohlestrom zu produzieren, die Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen und das Energiesystem an einer auf Erneuerbaren Energien basierende Energiewende auszurichten.

Die „Energiewende-Agenda 2020“ der Landesminister enthält unter anderem folgende Punkte:

  • Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) müsse mit dem Prinzip einer festen Einspeisevergütung erhalten bleiben, die Vergütungshöhe jedoch überprüft werden. Ein Ausbaudeckel wird grundsätzlich abgelehnt.
  • Europarechtskonformer Abbau der Industrierabatte von der EEG-Umlage.
  • Ein ökologischer Flexibilitätsmarkt mit regional ausgerichtetem Kapazitätsmechanismus könne notwendig werden, um den Neubau von flexiblen und hochmodernen Gaskraftwerken, abschaltbare Lasten und Speicher anzureizen. Ein allgemeiner und alle konventionelle Anlagen umfassender Kapazitätsmarkt sei nicht erforderlich.
  • Für die Finanzierung zukünftig anfallender Forschungs- und Entwicklungskosten solle neben der Forschungsförderung aus dem Energieforschungsprogramm der Bundesregierung auch ein EU-Beihilfe-konformer Fonds geprüft werden.
  • Zwei Milliarden überschüssige CO2-Zertifikate müssten dauerhaft vom Markt genommen werden. Für neue fossile Kraftwerke solle im Immissionsrecht ein elektrischer Wirkungsgrad von 58 Prozent verbindlich vorgegeben werden.
Hier finden Sie das Positionspapier "Energiewende gestalten – Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) reformieren".

Die Pressemitteilung "Fachministerinnen und -minister aus sieben Bundesländern fordern Gemeinschaftswerk in der Energie- und Klimapolitik" finden Sie hier.

 

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