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25.03.2013 // "Rechtlich verbindliche Zusagen werden eingehalten" - Positive Signale vom Energiegipfel

Rechtlich verbindlich zugesagte Vergütungen für Bestandsanlagen nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) werden nicht nachträglich gekürzt. Darauf einigten sich die Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung beim Energiegipfel im Kanzleramt in der vergangenen Woche (21. März). Desweiteren sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, die Stromsteuer zu prüfen. Eine grundlegende Überarbeitung des EEG soll in der kommenden Legislaturperiode erfolgen. Um diese vorzubereiten, soll es regelmäßige Treffen zwischen den Chefs der Staatskanzleien der Länder und Kanzleramtschef Pofalla geben.

Die komplette Mitschrift der Pressekonferenz zum Energiegipfel finden Sie unter www.bundesregierung.de.

 

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