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04.03.2013 // Positionspapier der norddeutschen Länder zur EEG-Debatte

In einem  gemeinsamen Positionspapier haben sich die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer für eine Versachlichung der Debatte über den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen.

Die Ministerpräsidenten Olaf Scholz (Hamburg), Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (Niedersachsen), Jens Böhrnsen (Bremen) und Torsten Albig (Schleswig-Holstein) betonen darin, dass eine anstehende EEG-Reform die Basis für eine nicht nur kurzfristige, sondern mindestens mittelfristige Ausbau- und Planungssicherheit legen muss. Dazu gehörten auch der grundsätzliche Einspeisevorrang und langfristig kalkulierbare Vergütungssätze.

Weiterhin heißt es im Positionspapier, die Vergütungsätze für die Einspeisung sollten an die Marktentwicklung angepasst werden, aber gleichzeitig Planungssicherheit bieten. Die Ministerpräsidenten empfehlen, die Höhe der Einspeisevergütung für Wind Onshore zu überprüfen. Für den Bereich der Offshore-Windenergie empfehlen sie, die zu erwartenden Lernkurven abzuwarten.

Eine Quotenregelung wird in dem Positionspapier grundsätzlich abgelehnt. Bisherige Erfahrungen hätten gezeigt, dass eine Quotenregelung das Investitionsrisiko und damit die Kosten steigere, eine notwendige Technologiedifferenzierung verhindere und die Ausbauziele gefährde.

Das vollständige Positionspapier können Sie hier herunterladen.

 

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