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25.09.2008 // Gewerbesteuer: "Windgemeinden" sollen profitieren

Husum. Die Chancen stehen gut, dass die Standortgemeinden künftig in jedem Fall aus dem Betrieb von Windkraftanlagen steuerlich profitieren. Auf Antrag Schleswig-Holsteins hat sich der Bundesrat am 19. September im Rahmen seiner Beratungen zum Steuergesetz 2009 dafür ausgesprochen, mindestens die Hälfte der anfallenden Gewerbesteuer vor Ort wirksam werden zu lassen. Einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes zufolge sind derzeit diejenigen Kommunen Steuerempfänger, in der die jeweiligen Betreiberfirmen ansässig sind – und das ist besonders bei Großprojekten nicht selten weit weg von den Windparks selbst.

Der Bundesrat hat sich nun der Meinung der schleswig-holsteinischen Landesregierung angeschlossen, dass die „Windgemeinden“ von ihren Flächenausweisungen für die Windenergie auch direkte Vorteile haben sollten. Daher sei es geboten, sie „in angemessener Weise am Gewerbesteueraufkommen der Windkraftunternehmen zu beteiligen“, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. Das Steuergesetz 2009 mit den entsprechenden Änderungsbeschlüssen des Bundesrates wird in den kommenden Wochen vom Bundestag abschließend beraten.

 

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